Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der ABBYY Europe GmbH
Stand: Juli 2005
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ABBYY Europe GmbH (ABBYY) bilden die Grundlage für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen ABBYY und dem Kunden (KUNDE).
1.2 Ergänzend zu den vorliegenden AGB gelten immer die den Produkten beiliegenden Lizenzbestimmungen, sofern einzelvertraglich keine Abweichungen vereinbart sind.
1.3 Abweichende Bedingungen des KUNDEN erkennt ABBYY nicht an, es sei denn, ABBYY stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Ansonsten gilt im Falle widerstreitender Klauseln deren gemeinsames Minimum. Ist dieses nicht zu ermitteln, werden diese Klauseln nicht Vertragsbestandteil. Der Inhalt des Vertrages richtet sich dann nach der insoweit getroffenen individuellen Vereinbarung oder den gesetzlichen Bestimmungen.
1.4 Alle weiteren Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen, die zwischen ABBYY und dem KUNDEN getroffen werden, sind in dem betreffenden Vertrag und etwaigen Zusatzvereinbarungen schriftlich niederzulegen. Dies betrifft insbesondere dienst- oder werkvertragliche Leistungen.
2.1 Alle Angaben von ABBYY über Produkte und Dienstleistungen in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preisänderungen aufgrund veränderter Zölle, Ein- und Ausführgebühren, sowie Devisenkursen und Umsatzsteuer bleiben vorbehalten.
2.2 Der KUNDE ist verpflichtet, ABBYYs Waren- und Dienstleistungsangebot vor Vertragsabschluss sorgfältig auf Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Das gilt insbesondere für Projektangebote/Ausschreibungen, denen zur Kalkulation und Leistungsbeschreibung als solche bezeichnete Annahmen zugrunde liegen. Treffen derartige Annahmen nicht zu, so hat der KUNDE ABBYY hiervon unverzüglich nach Abgabe der Bestellung zu informieren, damit ABBYY Gelegenheit hat, die Bestellung noch vor ihrer Ausführung zu überprüfen. Eine Haftung für unzweckmäßige und unrichtige Bestellungen ist ausgeschlossen.
2.3 Mit der Bestellung einer Ware bzw. der Leistung gibt der KUNDE ein verbindliches Kaufangebot ab. Das Angebot kann von ABBYY innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung bei ABBYY angenommen werden.
2.4 Der Vertrag kommt mit der Annahme des Kaufangebotes seitens ABBYY per Telefon, Telefax, E-Mail oder durch Lieferung der Bestellung zustande.
2.5 ABBYY ist Lizenznehmer von ABBYY Software House und berechtigt Unterlizenzen im Rahmen der jeweiligen gültigen Lizenzvereinbarung weiterzugeben. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software und an sonstigen Gegenständen, welche ABBYY dem KUNDEN im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt und zugänglich macht, stehen alleine ABBYY Software House zu. Software und die oben bezeichneten sonstigen Gegenstände dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ABBYY Dritten nicht zugänglich gemacht oder vom KUNDEN für sich oder für Dritte verwertet werden. Unbeschadet weiterer Rechte behält sich ABBYY das Recht vor, Schadensersatz zu verlangen.
3.1 Dem KUNDEN steht, sofern er kein Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, grundsätzlich kein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht/Rückgaberecht zu. Anderslautende Vereinbarungen gelten nur in den Fällen, in denen durch ABBYY ein Rückgaberecht ausdrücklich und schriftlich einzelvertraglich eingeräumt wurde. Ein Anspruch auf Einräumung eines Rückgaberechts besteht nicht. Warenrücksendungen ohne vorherige Vereinbarung eines Rückgaberechts werden ausnahmslos abgelehnt.
3.2 Wird dem KUNDEN ein Rückgaberecht eingeräumt, so gilt dieses nur für bereits bezahlte Ware.
3.3 Ausgenommen von jedem Rückgaberecht ist individuell hergestellte, konfigurierte, angepasste, bearbeitete, Aktions-, Ausverkaufs-, als solche bezeichnete auslaufende, ausgelaufene oder sonstige vom aktuellen Serienstandard abweichende Ware.
3.4 Das Rückgaberecht erlischt spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Ware und kann wirksam nur ausgeübt werden durch fristgerechte Rücksendung; maßgeblich ist das Eintreffen der Ware bei ABBYY,
3.5 bei Software: original verpackt und ungeöffnet, einschließlich Datenträger und Dokumentation;
3.6 Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des KUNDEN.
3.7 Teilrückgaben von Lieferungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
3.8 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager ABBYY an die vom KUNDEN angegebene Lieferadresse.
4.2 Verpackungs- und Versandkosten werden dem KUNDEN in Rechnung gestellt. Ausgenommen sind Angebote zum direkten Download.
4.3 Teillieferungen und Teilleistungen und entsprechende Teilabrechnungen sind zulässig, wenn sie für den KUNDEN zumutbar sind.
4.4 Die Transportgefahr geht auf den KUNDEN über, sobald der Vertragsgegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben ist.
5.1 Alle Preise gelten in EURO ab ABBYY zuzüglich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten sowie der bei Lieferung gültigen Umsatzsteuer inklusive Originalverpackung.
5.2 Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung.
5.3 Sofern sich aus dem jeweiligen Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Preis für Lieferungen und Leistungen ohne Abzug zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung oder Leistung und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser zwei Wochen kommt der KUNDE automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. ABBYY behält sich vor, eine Forderung sofort zur Zahlung fällig zu stellen und Vorauszahlung zu verlangen.
5.4 Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug, so ist ABBYY berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
5.5 Falls ABBYY in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
5.6 Im Falle des Zahlungsverzuges des KUNDEN kann ABBYY alle Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung fällig stellen.
5.7 Ein Zurückbehaltungsrecht des KUNDEN ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem KUNDEN nur zu, wenn seine Gegenansprüche von ABBYY nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt wurden.
5.8 Eine Abtretung von Ansprüchen des KUNDEN gegen ABBYY, einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche, ist ausgeschlossen.
5.9 Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt oder bei notwendiger aber mangelhafter oder fehlender Mitwirkung des KUNDEN. Der KUNDE hat das Recht, bei Verzug durch ABBYY nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Kauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche diesbezüglich sind, soweit ABBYY nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von ABBYY.
6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der KUNDE ABBYY unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.3 Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ABBYY berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Vertragsgegenstand zurückzunehmen sowie Schadensersatz wegen Verzuges geltend zu machen.
7.1 Die Lieferung umfasst das Programmpaket und - soweit geliefert - eine elektronische oder gedruckte Dokumentation. Dokumentation und Programm sind urheberrechtlich geschützt.
7.2 Vereinbarungen über Nutzungsrechte sind den gelieferten Programmen in Form einer EULA (End User License Agreement) beigefügt oder werden schriftlich in Form einer separaten Lizenzvereinbarung geregelt.
8.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der KUNDE Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der KUNDE bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
8.2 Bei kostenlosen Downloads ist jegliche Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen.
8.3 Dem KUNDEN ist bekannt, dass Softwarehersteller regelmäßig Updates, Patches und Hotfixes zum kostenlosen Download bereitstellen, welche bereits bekannte Probleme beheben. Für die Installation ist der KUNDE selbst verantwortlich. ABBYY übernimmt deshalb keine Haftung und Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus diesen bereits bekannten und behebbaren Problemen resultieren.
8.4 ABBYY setzt darüber hinaus laufend auf dem neuesten Stand gehaltene Technologien als Kopierschutzmechanismen ein. Darunter fallen z.B. kopiergeschützte CD's, Produktaktivierungskeys, anonyme Online-Produktaktivierung u.ä. Die mangelnde Benutzbarkeit von CD's und Programmen aufgrund des Kopierschutzes stellt keinen Mangel dar.
8.5 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des KUNDEN - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. ABBYY haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet ABBYY nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des KUNDEN. Soweit die Haftung von ABBYY ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
8.6 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der KUNDE Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
8.7 Sofern ABBYY fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
8.8 Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der KUNDE verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 7 Tagen an ABBYY zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei ABBYY ein, ist ABBYY berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.
8.9 Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
9.1 ABBYY verarbeitet die personenbezogenen Daten ihrer KUNDEN ausschließlich zum Zwecke der Begründung des Vertragsverhältnisses und dessen Beendigung, zur Auftragserfüllung (Durchführung der Lieferung von Waren und Dienstleistungen sowie deren Abrechnung, auch für die Abrechnung der Inanspruchnahme etwaiger kosten¬pflichtiger Dienste). ABBYY nutzt ansonsten die personenbezogenen Daten ihrer KUNDEN nur zu den Zwecken, die gesetzlich erlaubt sind oder zu denen die KUNDEN die Einwilligung gegeben haben.
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand ist, soweit es sich bei dem KUNDEN um einen Kaufmann handelt, München.
